Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses: Was wurde erreicht, was nicht?

Dreieinhalb Jahre lang hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags öffentlich und geheim Zeugen befragt, hat Millionen Seiten an Akten studiert und bewertet. Nun legt er seinen Abschlussbericht vor (hier als PDF mit 1.822 Seiten).

 

Doch was hat das Gremium erreicht und was nicht? Was wurde aufgeklärt, was hat sich geändert? Kai Biermann zieht auf ZEIT ONLINE ein Fazit:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/ueberwachungsaffaere-nsa-untersuchungsausschuss-abschlussbericht-faq/komplettansicht

 

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, kritisiert, dass die Große Koalition ihre Mehrheit missbraucht habe, um sich schützend vor die Bundesregierung und die Geheimdienste zu stellen:

http://www.deutschlandfunk.de/bilanz-des-nsa-untersuchungsausschusses-die-koalition-hat.694.de.html?dram:article_id=389792

 

Die Oppositionsparteien im Ausschuss, Grüne und Linke, haben auf den letzten 500 Seiten des Berichts ein Sondervotum veröffentlicht:

http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-nsa-untersuchungsausschuss-101.html

 

 

Quellen: ZEIT ONLINE, Deutschlandfunk, ARD Tagesschau