US-Senat: Republikaner stoppen Geheimdienstreform

Die Republikaner im US-Senat haben die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform gestoppt. Die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren wurde verfehlt. Für die Weiterbehandlung des Themas stimmten 58 Senatoren, dagegen 42. Unter den Ja-Stimmen waren lediglich vier Republikaner. Das Gesetz hätte die Archivierung von Verbindungsdaten den großen US-Telekommunikationsfirmen übertragen, statt wie bislang der NSA. Jeder Zugriff auf diese Daten hätte einer Anordnung eines Sondergerichts für Geheimdienstaufsicht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court, für einen konkreten Verdachtsfall bedurft.

Die Geheimdienstreform kann aber nächstes Jahr im neugewählten Kongress abermals zur Debatte gestellt werden – bei dem allerdings dann die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit stellen werden.

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Quellen: ARD Tagesschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.11.14